Ihre Browserversion ist veraltet. Wir empfehlen, Ihren Browser auf die neueste Version zu aktualisieren.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Machule GmbH

§1 Geltungsbereich

(1) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich

aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle

künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich

vereinbart werden. Bedingungen des Käufers werden von uns nicht anerkannt,

soweit sie von unseren Bedingungen abweichen. Gegenbestätigungen des

Kunden, insbesondere seinen Hinweisen auf eigene Geschäftsbedingungen,

wird hiermit widersprochen. Spätestens mit der Entgegennahme unserer Ware

oder sonstiger Leistungen gelten diese Bedingungen als angenommen.

(2) Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie

von uns schriftlich bestätigt werden.

 

§2 Vertragsbindung

(1) Unsere Angebote sind freibleibend und für Nachbestellungen unverbindlich.

(2) Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen nicht der

schriftlichen oder fernschriftlichen Betätigung.

 

§3 Preise

(1) Unsere Preise enthalten die gesetzlich vorgeschriebenen Abgaben.

(2) Soweit kein Preis vereinbart ist, erfolgt die Berechnung zu dem am Liefertag

für die gelieferte und abgenommene Menge bei uns allgemein gültigem Preis.

 

§4 Zahlung

(1) Am Fälligkeitstag muss uns valutairisch der Betrag – ohne jeden Abzug – zur

Verfügung stehen. Vereinbarte Zahlungsziele gelten ab Warenauslieferung;

unabhängig vom Eingang der Ware oder Rechnung beim Kunden.

(2) Eine Gutschrift erfolgt erst, wenn uns der der Gegenwert einschließlich

Nebenkosten vorbehaltlos zur Verfügung steht.

(3) Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt neben dem gesetzlichen Verzugszins

zuzüglich etwaiger Provisionen und Kosten auch den weiteren Verzugsschaden

geltend zu machen. Die Verpflichtung zum Ersatz der vorstehenden Schäden

und Zinsen entfällt auch nicht durch eine nachträgliche

Ratenzahlungsvereinbarung. Kommt der Kunde bei nachträglicher

Ratenzahlungsvereinbarung mit einer Ratenzahlung für mehr als fünf Werktage

in Verzug (maßgeblich ist die Wertstellung auf unserem Konto), so wird der

gesamte dann offene Restbetrag sofort fällig. Ratenzahlungen werden auch bei

entgegenstehender Bestimmung des Kunden ausschließlich nach Maßgabe der

gesetzlichen Bestimmungen verrechnet.

 

§5 Lieferung

(1) Die Feststellung der für die Berechnung maßgebenden Mengen erfolgt für

sämtliche Waren durch geeichte Messvorrichtungen. Sie ist bindend für den

Käufer und wird der Berechnung zugrunde gelegt.

(2) Bei Lieferungen in Umschließungen des Kunden sind wir nicht verpflichtet,

diese auf Eignung, Sauberkeit und Fassungsvermögen zu prüfen.

 

§6 Lieferhindernisse, höhere Gewalt

(1) Ereignisse oder Umstände, die uns die Erfüllung der vertraglichen

Verpflichtungen erheblich erschweren oder vorübergehend oder dauernd, ganz

oder teilweise unmöglich machen, und zwar gleich, ob sie bei uns selbst oder

unseren Lieferanten eingetreten oder vorliegen, berechtigen uns, die

Lieferungen verhältnismäßig zuzuteilen, einzuschränken oder wegen des nicht

erfüllten Teiles vom Vertrag zurückzutreten. Insoweit stehen dem Käufer keine

Schadensansprüche zu. Haftung unsererseits ist ausgeschlossen.

(2) Zu den außergewöhnlichen Ereignissen zählen Transportwegen, mangelnde

Rohstofflieferungen, Betriebs- und Transportstörungen, behördliche

Maßnahmen, Versorgungskrisen, Arbeitskampfmaßnahmen usw. Der Käufer

kann von uns die Erklärung verlangen, ob wir zurücktreten oder innerhalb

angemessener, dem Käufer zumutbaren Frist liefern wollen. Erklären wir uns

nicht oder erklären wir, innerhalb der angemessenen Frist nicht liefern zu

können, kann der Käufer wegen des noch nicht erfüllten Teils zurücktreten.

Ersatzansprüche – gleich welcher Art – stehen dem Käufer nicht zu.

 

§7 Gewährleistung und Haftung

(1) Handelsüblich zugelassene und technisch unvermeidbare Schwankungen in

Beschaffenheit und Aussehen der Ware berechtigen nicht zur Mängelrüge.

Beanstandungen der Ware müssen unverzüglich nach Empfang der Ware – von

Kaufleuten spätestens binnen 3 Tage – schriftlich geltend gemacht werden.

Weitere Voraussetzung ist, dass sich die Ware noch im Originalzustand befindet

und uns die Möglichkeit der Nachprüfung erhalten bleibt.

(2) Proben gelten nur dann als Nachweis für die tatsächlichen Eigenschaften der

beanstandeten Ware, wenn uns Gelegenheit gegeben wurde, uns von einer

einwandfreien Probenentnahme zu überzeugen. Die Probe muss mindestens 1 kg

bzw. 1 Liter betragen. Die Kosten der Nachprüfung usw. trägt die unterliegende

Partei.

 

§8 Eigentumsvorbehaltssicherung

(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur Bezahlung

unserer sämtlichen Forderungen vor. Die Einstellung einzelner

Forderungen in eine laufende Rechnung sowie die Saldoziehung und

deren Anerkennung berührt den Eigentumsvorbehalt nicht. Bei

vertragswidrigem Verhalten des Käufers , insbesondere bei

Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache ungehindert

zurückzunehmen. Der Käufer gestattet uns schon heute ein ungehindertes

Betreten seines Grundstücks. In der Zurücknahme der Kaufsache durch

uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor, es sei denn, wir hätten dies

ausdrücklich schriftlich erklärt. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache

zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die

Verbindlichkeiten des Käufers – abzüglich angemessener

Verwaltungskosten – anzurechnen.

(2) Bei Pfändung oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Käufer

unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gem. §771

ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die

gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gem. §771 ZPO

zu erstatten, haftet der Käufer für den uns entstandenen Ausfall.

(3) Das Eigentum an der gelieferten Ware geht erst nach vollständiger

Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen auf den Käufer über.

(4) Eine etwaige Vermischung, Verarbeitung oder Umbildung der

Vorbehaltswaren nimmt der Kunde für uns vor. Bei einer Vermischung,

Verarbeitung oder Umbildung mit anderen uns nicht gehörenden Waren

durch den Kunden erwerben wir an der neuen Sache Miteigentum in

Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware. Die aus der

Verarbeitung, Vermischung oder Umbildung entstehende neue Sache gilt

als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen.

 

§9 Sicherheiten

(1) Wir sind jederzeit, auch nach Abschluss des Vertrages, berechtigt, zur

Sicherheit unserer Forderungen, auch wenn diese noch nicht fällig sind,

eine ausreichende Sicherheitsleistung zu verlangen und weitere

Vorausleistungen unsererseits hiervon abhängig machen. Das gilt

insbesondere, wenn Zweifel an der Bonität des Käufers, Unterdeckung

oder Liquiditätslücken usw. auftreten oder sich das ursprüngliche

Kreditvolumen erhöht.

(2) Werden unsere Zahlungsbedingungen nicht erfüllt, können wir für

weitere Lieferungen Vorauszahlungen verlangen oder den Gegenwert

durch Nachnahme erheben. Außerdem sind wir berechtigt, ohne das es

einer Mahnung oder Setzung einer Nachfrist bedarf, unbeschadet unserer

sonstigen gesetzlichen Rechte für die Dauer des Zahlungsrückstandes die

Lieferung zu verweigern und / oder die gesamte Restmenge des

Abschlusses zu streichen und / oder die bestehenden Verträge fristlos zu

kündigen.

(3) Das gleiche gilt, wenn bei dem Käufer Ereignisse eintreten, die seine

Kreditwürdigkeit zweifelhaft erscheinen lassen oder uns solche vor

solche uns erst nach Vertragsabschluss vorhandenen Umstände erst

nachträglich bekannt werden.

(4) Wir verpflichten uns, die zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des

Käufers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer

Sicherheiten die zu sichernde Forderunge um mehr als 20% übersteigt.

Die Auswahl der freizugebenden Sicherheit obliegt uns.

 

§10 Datenschutz

(1) Wir sind berechtigt, unsere Kunden - Daten EDV-mäßig zu

speichern und diese Daten nach Maßgabe der gesetzlichen

Bestimmungen für unsere betrieblichen Zwecke zu verarbeiten und

einzusetzen.

(2) Wir behalten uns das Recht vor, die für eine Kreditversicherung

erforderlichen Daten an die Kreditversicherung weiterzugeben. Der

Kunde ist mit der Weitergabe seiner Daten an die Kreditversicherung

einverstanden.

 

§11 Rechtsanwendung, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt nur das

für inländische Parteien maßgebende Recht am Sitz der Firma.

(2) Sofern der Käufer Vollkaufmann ist, ist Gerichtsstand Berlin. Wir sind

jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitz zu verklagen.

 

§12 Sonstiges

Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so

bleiben diese Bedingungen im Übrigen voll wirksam. Die Parteien sind

sich bereits jetzt einig, dass die unwirksame durch wirksame, beiden

Vertragsparteien zumutbare Regelung ersetzt werden soll, die dem mit

der unwirksamen Regelung angestrebten Zweck wirtschaftlich am

nächsten kommt.